Kurz beantwortet
Ja, ein Pflegedienst kann den Vertrag grundsätzlich kündigen; § 120 SGB XI regelt aber nur Ihr Kündigungsrecht. Wann und mit welcher Frist der Dienst kündigen darf, ergibt sich aus Ihrem Vertrag und den allgemeinen Regeln für Dienstverträge. Ohne wichtigen Grund darf die Kündigung nach Einschätzung der Verbraucherzentrale nicht so erfolgen, dass Sie keinen Ersatz mehr finden können. Verweigert der Dienst vereinbarte Leistungen ohne Grund, ist das eine Vertragsverletzung; wenden Sie sich dann an Ihre Pflegekasse.
Was das Gesetz regelt – und was nicht
Der Pflegevertrag mit einem zugelassenen Pflegedienst ist in § 120 SGB XI geregelt. Die Vorschrift gibt Pflegebedürftigen das Recht, jederzeit ohne Frist zu kündigen (Absatz 2). Eine entsprechende Regelung für die Kündigung durch den Dienst enthält sie nicht. Dann gelten der Vertrag selbst und die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Dienstverhältnisse.
Nach der Verbraucherzentrale ist eine Kündigung ohne vertragliche Regelung grundsätzlich von einem Tag auf den anderen möglich, das Kündigungsrecht aber so eingeschränkt, dass Sie einen neuen Dienst finden können. Hält sich der Dienst nicht an Fristen, kann die Kündigung trotzdem wirksam sein; unter Umständen haben Sie dann einen Anspruch auf Schadensersatz. Auch § 627 BGB geht für bestimmte Dienstverhältnisse in diese Richtung: Bei Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden und nicht auf einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen beruhen (Absatz 1), darf der zur Dienstleistung Verpflichtete nur so kündigen, dass der andere sich die Dienste anderweitig beschaffen kann, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor (Absatz 2). Ob diese Vorschrift auf Ihren Vertrag passt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Nach der Verbraucherzentrale dürfen Anbieter in manchen Bundesländern die Pflege außerdem erst beenden, wenn die weitere Versorgung gesichert ist; ob das in Ihrem Fall gilt, klärt Ihre Pflegekasse.
Welche Gründe in Betracht kommen
Die folgenden Anlässe sind Beispiele aus der Praxis, nicht abschließend und keine Rechtsauskunft; ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall:
- Verstöße gegen Vertragspflichten, etwa dauerhaft nicht bezahlte Rechnungen,
- Gefährdung oder Bedrohung der Pflegekräfte, zum Beispiel durch Gewalt oder unzumutbare Arbeitsbedingungen,
- Wegfall der Grundlage, etwa weil der Dienst den Einsatzort nicht mehr sinnvoll anfahren kann oder seine Tätigkeit einstellt,
- veränderter Pflegebedarf, den der Dienst fachlich nicht abdecken kann.
Nicht jede Kündigung ist damit rechtmäßig. Ob sie berechtigt ist, hängt vom Einzelfall und vom Vertrag ab. Eine Rechtsberatung kann diese Seite nicht ersetzen.
Welche Frist sollte im Vertrag stehen?
Die Verbraucherzentrale empfiehlt, im Vertrag zu vereinbaren, dass der Pflegedienst nur schriftlich mit einer Frist von mindestens sechs Wochen kündigen darf. Noch besser sei eine Regelung, nach der der Vertrag erst endet, wenn Sie einen neuen Dienst gefunden haben. Prüfen Sie diesen Punkt vor der Unterschrift.
Was tun, wenn der Dienst kündigt?
- Prüfen: Liegt die Kündigung schriftlich vor, und was sagt der Vertrag zur Frist?
- Pflegekasse informieren: Die Kasse berät Sie zur Versorgung und muss Ihnen auf Anforderung eine Leistungs- und Preisvergleichsliste mit zugelassenen Diensten übermitteln (§ 7 Absatz 3 SGB XI). Rufen Sie dort sofort an.
- Neuen Dienst suchen: Nutzen Sie die Preisvergleichsliste der Kasse und den Pflegestützpunkt. Hinweise dazu finden Sie in einer eigenen Antwort.
- Bei akuten Lücken: Wenn eine Versorgung, die ärztlich verordnet ist, ausfällt, sprechen Sie umgehend die Hausarztpraxis an. In dringenden Fällen außerhalb der Sprechzeiten erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117, bei Lebensgefahr den Notruf 112.
- Beraten lassen: Verbraucherzentrale, Pflegestützpunkt oder Sozialverbände unterstützen bei Streit über die Kündigung.
Und wenn der Dienst Leistungen verweigert?
Bestehen ein Vertrag und ein Bedarf, sind die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Verweigert der Dienst sie ohne Grund, ist das eine Vertragsverletzung. Dokumentieren Sie Datum und Anlass, fordern Sie schriftlich die Erbringung der vereinbarten Leistungen und wenden Sie sich an die Pflegekasse. Zur Aufnahme neuer Kundinnen und Kunden gibt das SGB XI keinen Anspruch gegen einen bestimmten Dienst vor. Der Muster-Versorgungsvertrag, den die Landesverbände der Pflegekassen in Hessen veröffentlichen (Fassung gültig ab 1. September 2022), sieht allerdings vor: Ein Pflegedienst darf die Versorgung eines Pflegebedürftigen im Rahmen seines Versorgungsauftrags nicht ablehnen, es sei denn, besondere Gründe machen die Leistungserbringung unzumutbar. Das Muster ist eine Vorlage; was als solcher Grund gilt und was im Versorgungsvertrag des einzelnen Dienstes steht, ist eine Frage des Einzelfalls; Ihre Pflegekasse kann dazu Auskunft geben. Bleibt die Suche erfolglos, hilft Ihnen Ihre Pflegekasse oder der Pflegestützpunkt weiter. Anfragen an den Pflegedienst Wetzlar richten Sie über die Seite Kontakt.
Quellen
- § 120 SGB XI – Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Fassung Stand November 2026) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- § 7 SGB XI – Aufklärung, Auskunft, Leistungs- und Preisvergleichsliste (Fassung Stand November 2026) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- § 627 BGB – Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung (Fassung Stand November 2026) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- Wie können Sie sich gegenüber dem Pflegedienst verhalten? (Stand Juli 2024) – Verbraucherzentrale
- Notfallnummern und ärztlicher Bereitschaftsdienst (abgerufen 18.11.2026) – gesund.bund.de
- Muster-Versorgungsvertrag ambulante Pflege Hessen, § 4 Versorgungsauftrag (Fassung gültig ab 1. September 2022) – Verband der Ersatzkassen (vdek), Landesvertretung Hessen, für die Landesverbände der Pflegekassen
Stand: November 2026