Kurz beantwortet

Nach § 120 SGB XI müssen im Pflegevertrag mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen samt der vereinbarten Vergütung für jede Leistung oder jeden Leistungskomplex gesondert beschrieben sein. Der Dienst muss Sie vorab in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten informieren. Sie können den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen.

Was das Gesetz mindestens vorschreibt

Der Pflegevertrag entsteht nach § 120 Absatz 1 SGB XI spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes: Der zugelassene Pflegedienst verpflichtet sich auch Ihnen gegenüber, Sie nach Art und Schwere Ihrer Pflegebedürftigkeit entsprechend den in Anspruch genommenen Leistungen zu versorgen. Für den Inhalt nennt § 120 Absatz 3 SGB XI folgende Mindestangaben:

  • Art, Inhalt und Umfang der Leistungen,
  • die dafür mit den Kostenträgern nach § 89 SGB XI vereinbarten Vergütungen, und zwar für jede Leistung oder jeden Leistungskomplex gesondert,
  • gegebenenfalls ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen.

Außerdem muss der Dienst Sie vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten unterrichten. Dass Sie Leistungen mehrerer Anbieter nutzen können, ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.

Was Verbraucherzentralen darüber hinaus empfehlen

  • Der Vertrag sollte schriftlich geschlossen werden und genau regeln, welche Leistungen wann, wie oft und zu welchem Preis erbracht werden; mündliche Absprachen sollten ebenfalls aufgenommen werden.
  • Sie sollten sofort eine unterschriebene Ausfertigung erhalten.
  • Einsatztage und ungefähre Uhrzeiten sollten im Vertrag oder im Kostenvoranschlag stehen.
  • Klären Sie, ob Leistungen durch Fachkräfte oder Hilfskräfte erbracht werden.
  • Wenn Investitionskosten auf Sie umgelegt werden, sollte das ausdrücklich vereinbart sein.
  • Regeln Sie, wie Sie Einsätze absagen können und was bei einem Krankenhausaufenthalt gilt.

Kündigung und Fristen

Nach § 120 Absatz 2 SGB XI kann der Pflegebedürftige den Pflegevertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Pflegedienst hat der Pflegekasse auf Aufforderung unverzüglich eine Ausfertigung des Vertrags auszuhändigen. Für eine Kündigung durch den Dienst enthält die Vorschrift keine Regelung; hier kommt es auf den Vertrag und die allgemeinen gesetzlichen Regeln an. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, im Vertrag eine möglichst lange Frist für diese Kündigung zu vereinbaren. Die Kündigung ist ein eigenes Thema, das in zwei weiteren Antworten behandelt wird.

Preise und Preisänderungen

Die Preise im Vertrag beruhen auf den Vergütungsvereinbarungen, die der Dienst mit den Kostenträgern geschlossen hat (§ 89 SGB XI). Überschreiten die von Ihnen abgerufenen Leistungen den von der Pflegekasse festgelegten Höchstbetrag, darf der Dienst für die zusätzlichen Leistungen keine höhere als die vereinbarte Vergütung berechnen (§ 120 Absatz 4 SGB XI). Ändern sich Ihr Bedarf oder die Preise wesentlich, muss er Sie nach § 120 Absatz 3 SGB XI erneut über die voraussichtlichen Kosten unterrichten. Lassen Sie sich daher jede Änderung schriftlich bestätigen und vergleichen Sie sie mit dem bisherigen Kostenvoranschlag.

Wer unterschreibt?

Vertragspartner sind die pflegebedürftige Person und der Pflegedienst. Unterschreibt eine bevollmächtigte oder rechtlich betreuende Person, sollte sie dies durch den Zusatz „in Vertretung“ kenntlich machen. Das empfehlen die Verbraucherzentralen. Für den Einzelfall oder bei unklaren Klauseln können Sie die Verbraucherzentrale, den Pflegestützpunkt oder Ihre Pflegekasse um Rat bitten. Eine konkrete Rechtsberatung ersetzt diese Seite nicht. Fragen zu Verträgen können Sie auch dem Pflegedienst Wetzlar über die Seite Kontakt stellen.

Quellen

Stand: November 2026