Kurz beantwortet

In der Regel nicht: Nach § 13 Absatz 5 SGB XI bleiben Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt, deren Gewährung von anderem Einkommen abhängig ist. Das betrifft zum Beispiel das Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Wohngeld. Bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII gelten andere Regeln, dort geht das Pflegegeld vor.

Die Grundregel im Pflegeversicherungsrecht

§ 13 Absatz 5 SGB XI regelt, wie Pflegeleistungen bei anderen Sozialleistungen behandelt werden. Danach bleiben die Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Ausgenommen ist das Pflegeunterstützungsgeld. Die Regel gilt entsprechend für vergleichbare Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen. Das Pflegegeld wird also bei der Berechnung eines Bedarfs in der Regel nicht abgezogen.

Was das für einzelne Leistungen bedeutet

  • Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld): Die Leistung nach dem SGB II heißt seit dem 1. Juli 2026 Grundsicherungsgeld (§ 19 SGB II); das Gesetz ist nach Angaben der Bundesregierung seit diesem Tag schrittweise in Kraft getreten. Nach der Grundregel des § 13 Absatz 5 SGB XI zählt das Pflegegeld in der Regel nicht als Einkommen. Wie sich die Reform im Einzelnen auswirkt, erfahren Sie beim Jobcenter.
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt: Auch hier bleibt das Pflegegeld nach der Grundregel in der Regel außer Betracht. Für Einzelheiten ist das Sozialamt zuständig.
  • Wohngeld: Wohngeld ist ebenfalls eine einkommensabhängige Leistung, die Grundregel gilt daher auch hier. Das Jahreseinkommen knüpft nach § 14 Absatz 1 WoGG an die positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes an, und Leistungen der Pflegeversicherung sind steuerfrei (§ 3 Nr. 1 Buchstabe a EStG). Für Pflegepersonen, die Pflegegeld als Anerkennung erhalten, kann nach § 14 Absatz 2 Nr. 26 WoGG die Hälfte der steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 36 EStG als Einkommen zählen, wenn die gepflegte Person nicht zum Haushalt gehört. Die Wohngeldbehörde klärt das im Einzelfall.
  • Hilfe zur Pflege (SGB XII): Hier gilt es umgekehrt. Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen der Hilfe zur Pflege vor (§ 13 Absatz 3 SGB XI), und Hilfe zur Pflege wird nicht erbracht, soweit gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften bezogen werden (§ 63b Absatz 1 SGB XII). Das Pflegegeld kann die Hilfe zur Pflege also mindern.

Wenn das Pflegegeld an Pflegepersonen weitergegeben wird

Die Grundregel betrifft Leistungen, die die pflegebedürftige Person erhält. Für Pflegepersonen, die Pflegegeld als Anerkennung weitergeleitet bekommen und selbst Sozialleistungen beziehen, können eigene Regeln gelten. Klären Sie das vorab mit dem Jobcenter oder dem Sozialamt. Dort sollten Sie auch angeben, dass Pflegegeld gezahlt wird, und Bescheide vorlegen. Zum Unterhaltsrecht: Weitergeleitetes Pflegegeld bleibt bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen der Pflegeperson grundsätzlich unberücksichtigt, mit gesetzlichen Ausnahmen (§ 13 Absatz 6 SGB XI).

So gehen Sie vor

  • Teilen Sie dem Jobcenter oder Sozialamt den Pflegegeldbezug mit und legen Sie den Pflegebescheid vor.
  • Lassen Sie sich Entscheidungen schriftlich begründen und prüfen Sie Bescheide auf die genannten Einkommen.
  • Holen Sie bei Zweifeln eine unabhängige Sozialberatung ein, zum Beispiel im Pflegestützpunkt.

Dieser Text beschreibt die allgemeine Rechtslage und ersetzt keine Rechtsberatung. Eine Pflegereform wird derzeit (Stand November 2026) im Bundestag beraten; bis zu ihrem Inkrafttreten gelten die hier genannten Regeln. Allgemeine Fragen zur Pflege können Sie über Kontakt stellen.

Quellen

Stand: November 2026