Kurz beantwortet
Die Pflegekasse muss ihre Entscheidung über den Antrag nach § 18c SGB XI spätestens 25 Arbeitstage nach Antragseingang schriftlich mitteilen. Ist die Frist überschritten und hat die Kasse die Verzögerung zu vertreten, zahlt sie nach dem Gesetz für jede begonnene Woche 70 Euro (Stand November 2026), außer bei vollstationärer Pflege mit bereits festgestelltem Pflegegrad 2 oder höher. Fordert die Kasse noch zwingend erforderliche Unterlagen an, ist die Frist bis zu deren Eingang unterbrochen.
Die gesetzliche Frist: 25 Arbeitstage
Nach § 18c Absatz 1 SGB XI hat die Pflegekasse dem Antragsteller ihre Entscheidung spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags schriftlich mitzuteilen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nennt dieselbe Bearbeitungsfrist. Nach § 18c Absatz 5 Satz 3 SGB XI gilt Entsprechendes für die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen. Die Frist beginnt mit der Antragstellung, also auch mit einem telefonischen Antrag, wenn die Kasse ihn aufnimmt. In dieser Zeit muss der Medizinische Dienst den Termin ansetzen, das Gutachten erstellen und die Kasse entscheiden.
Unter bestimmten Voraussetzungen gelten kürzere Begutachtungsfristen (§ 18a Absatz 5 und 6 SGB XI), etwa im Hospiz, bei ambulanter Palliativversorgung oder im Krankenhaus beziehungsweise in einer stationären Reha, wenn Hinweise vorliegen, dass dort für die Weiterversorgung eine Begutachtung erforderlich ist, oder wenn Pflegezeit angekündigt beziehungsweise Familienpflegezeit vereinbart wurde. Sie sind auf einer eigenen Seite beschrieben.
Was gilt, wenn die Frist überschritten wird?
Nach § 18c Absatz 5 SGB XI muss die Pflegekasse bei Überschreitung der Frist nach Fristablauf spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen für jede begonnene Woche der Verzögerung 70 Euro an den Antragsteller zahlen und danach für jede weitere begonnene Woche unverzüglich weitere 70 Euro. Das gilt nicht in zwei Fällen:
- Die Pflegekasse hat die Verzögerung nicht zu vertreten, zum Beispiel, wenn ein Begutachtungstermin auf Ihren Wunsch verschoben wird.
- Die antragstellende Person befindet sich in vollstationärer Pflege und hat bereits mindestens Pflegegrad 2.
Die Kasse muss Sie nach Antragseingang auf die Entscheidungsfrist, die verkürzten Fristen und die Folgen der Nichteinhaltung hinweisen. Prüfen Sie dieses Schreiben und notieren Sie das Datum des Antragseingangs.
Wann die Frist stillsteht
Fordert die Kasse noch zwingend erforderliche Unterlagen von Ihnen an, ist der Lauf der Frist nach § 18c Absatz 6 SGB XI unterbrochen, bis die Unterlagen bei ihr eingehen. Gehemmt ist die Frist außerdem, wenn ein Verzögerungsgrund vorliegt, den die Kasse nicht zu vertreten hat (§ 18c Absatz 5 SGB XI). Reichen Sie Angefordertes deshalb zügig und nachweisbar ein.
Unabhängige Gutachter nach 20 Arbeitstagen
Ist innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Antragstellung keine Begutachtung erfolgt, muss die Pflegekasse Ihnen eine Liste mit mindestens drei unabhängigen Gutachterinnen oder Gutachtern zusenden (§ 18 Absatz 3 SGB XI). Ausgenommen ist der Fall, dass die Kasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Sie haben eine Woche Zeit, sich für eine Person zu entscheiden.
Was Sie bei Verzögerung tun können
- Nachfragen: Rufen Sie bei der Pflegekasse an, nennen Sie das Datum des Antragseingangs und fragen Sie nach dem Stand. Fragen Sie auch, ob Unterlagen fehlen.
- Schriftlich festhalten: Bestätigen Sie die Nachfrage schriftlich und bewahren Sie Belege auf.
- Ausgleichszahlung im Blick behalten: Ist die Frist ohne Grund überschritten, weisen Sie die Kasse auf die Zahlung nach § 18c SGB XI hin.
- Beratung nutzen: Pflegeberatung (§ 7a SGB XI) oder die Verbraucherzentrale können beim weiteren Vorgehen helfen.
- Als letzte Möglichkeit: Wenn über einen Antrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden wird, ist nach § 88 SGG eine Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag zulässig. Dazu sollten Sie sich im Einzelfall rechtlich beraten lassen.
Der Bescheid selbst ist die Entscheidung der Pflegekasse; maßgeblich ist, was in Ihrem Bescheid steht. Wenn Sie in der Zwischenzeit Unterstützung zu Hause benötigen, können Sie Kontakt zu einem Pflegedienst aufnehmen und besprechen, was bis zur Entscheidung möglich ist.
Quellen
- § 18c SGB XI – Entscheidung über den Antrag, Fristen (Fassung Stand November 2026) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- § 18 SGB XI – Beauftragung der Begutachtung (Fassung Stand November 2026) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- § 88 SGG – Untätigkeitsklage (Fassung Stand November 2026) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- Ratgeber Pflege, Kapitel 2.1.2 Entscheidung über den Antrag (Stand 07/2026) – Bundesministerium für Gesundheit
- § 7a SGB XI – Pflegeberatung (Stand 2026) – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand: November 2026