Kurz beantwortet
In der Regel nicht: Geldleistungen, die den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen sollen, sind nach § 54 Absatz 3 Nr. 3 SGB I unpfändbar. Das Pflegegeld dient diesem Zweck, wird dort aber nicht ausdrücklich genannt. Auch an eine Pflegeperson weitergegebenes Pflegegeld ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht pfändbar. Bei Kontopfändungen sollten Sie dennoch rasch Beratung einholen.
Die Grundregel: Pflegegeld ist in der Regel geschützt
Das Sozialgesetzbuch schützt bestimmte Sozialleistungen vor dem Zugriff von Gläubigern. Nach § 54 Absatz 3 Nr. 3 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen unpfändbar, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen. Das Pflegegeld, das Pflegebedürftige für selbst organisierte Pflege erhalten, soll den durch Pflegebedürftigkeit bedingten Mehraufwand ausgleichen, deshalb ist anzunehmen, dass es unter diese Regel fällt. Ausdrücklich genannt wird es in § 54 SGB I nicht. Gläubiger können den Anspruch auf Pflegegeld bei der Pflegekasse daher in der Regel nicht pfänden lassen; im Zweifel entscheidet das Vollstreckungsgericht.
Weitergegebenes Pflegegeld
Viele Pflegebedürftige geben das Pflegegeld an Angehörige weiter. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 (Aktenzeichen IX ZB 12/22) entschieden, dass an die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld (nach § 37 SGB XI, bei nicht erwerbsmäßiger häuslicher Pflege) bei ihr nicht pfändbar ist. Maßgeblich war nach der Begründung, dass die Leistung nicht übertragbar ist und der Zweck des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft zu fördern, bei einer Pfändung verfehlt würde. Der Schutz stützt sich dabei auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 851 ZPO in Verbindung mit § 399 BGB), nicht auf § 54 SGB I. Für Pflegepersonen, deren eigene Gläubiger zugreifen wollen, ist das eine wichtige Entscheidung.
Worauf Sie bei Kontopfändungen achten sollten
Rechtlich geschützt sein heißt nicht, dass jede Zahlung automatisch nicht mehr angetastet wird. Wird das Geld auf ein Konto überwiesen und dieses gepfändet, kann es zu praktischen Problemen kommen, zum Beispiel wenn die Bank das Konto zunächst sperrt. Hilfreich ist:
- ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten, bevor ein Gläubiger zugreift,
- den Pflegebescheid und Zahlungsnachweise der Pflegekasse aufzubewahren,
- bei einer Pfändung sofort eine Schuldnerberatung, Rechtsberatung oder den Sozialdienst einzuschalten.
Welche Nachweise die Bank und das Vollstreckungsgericht verlangen, hängt vom Einzelfall ab. Dieser Text kann das nicht klären.
Was Pfändungsschutz nicht bedeutet
- Er schützt vor Gläubigern, nicht vor Entscheidungen der Pflegekasse selbst. Wird das Pflegegeld zum Beispiel wegen einer nicht abgerufenen Beratung gekürzt, ist das keine Pfändung (§ 37 Absatz 6 SGB XI).
- Er gilt für das Pflegegeld, nicht für andere Einkünfte der Pflegeperson oder der pflegebedürftigen Person.
- Ob und wie Pflegegeld bei Sozialleistungen zählt, regelt das Sozialrecht und ist eine eigene Frage.
Wann Sie Hilfe holen sollten
Sobald ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ankommt oder ein Konto gesperrt wird, ist Eile geboten, denn für Schritte gegen eine Pfändung gelten Fristen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbände beraten dazu. Dieser Text beschreibt die allgemeine Rechtslage und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Allgemeine Fragen zur Pflege können Sie über Kontakt stellen.
Quellen
- § 54 SGB I – Pfändung (Fassung Stand November 2026) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22 (Pflegegeld, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, ist unpfändbar) – Bundesgerichtshof
- § 37 SGB XI – Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Fassung Stand November 2026) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
Stand: November 2026